Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Grüner Parteipräsident wird Kantonsrat

15. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Fraktion heisst Maurus Frey (37) herzlich als neues Mitglied willkommen. Er wird am 22. Oktober 2019 vor dem Beginn der Kantonsratssession als Nachfolger von Christina Reusser vereidigt. Die Grünen Kanton Luzern gratulieren Maurus Frey zu diesem Mandat und wünschen ihm einen guten Start.

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Ausbau der Strasseninfrastruktur muss ein Ende haben.

11. Oktober 2019, von Michael Töngi, » Website...

Wenn ich momentan auf Podien über die Klimapolitik diskutiere, übertreffen sich bürgerlicher Politiker*innen mit Bekenntnissen, was sie schon immer für die Umwelt taten: Sie haben in ihren Häusern Fenster ausgewechselt, Wärmepumpen eingebaut oder eine Wand isoliert. Politiker, die im letzten Dezember noch alle fortschrittlichen Massnahmen abschmetterten, finden mittlerweilen das CO2-Gesetz in der Fassung des Ständerates gut. Andere zucken mit den Schultern und meinen, man habe wohl in den letzten Jahren etwas verpasst. Gut so, es kommt Bewegung auf.

In einem Punkt aber, da bewegt sich sehr, sehr wenig: Wenn es um die Automobilität geht, den Ausbau des Autobahnnetzes, dann kommt weiterhin massive Unterstützung: Kein bürgerlicher Politiker, keine Politikerin steht hin und sagt, Schluss mit einer Spange Nord und mit dem Bypass. Man müsse an die Landbevölkerung denken, die doch die Stadt erreichen müsse, es wird auf die wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen und auf frühere Ausbauten, die zeigten, dass sie nötig gewesen seien. Der Stau von heute rechtfertigt dann sogar den Ausbau von gestern.

Wenn wir die Klimakrise in grösstem Ausmass abwenden wollen, so müssen wir aber den Mobilitätsbereich ins Zentrum stellen. Im Gebäudebereich und in der Produktion haben wir in den letzten 25 Jahren immerhin einige Erfolge erzielt. Trotz grösserer Bevölkerung und mehr Wohnfläche pro Kopf ist der CO2-Ausstoss fürs Heizen um 25 bis 30 Prozent gesunken. Auch nicht berauschend schnell, aber immerhin gab es Fortschritte. Bei der Mobilität dagegen liegt der CO2-Ausstoss immer noch auf dem Niveau von 1990.

Gemäss Autoindustrie und bürgerlichen Verkehrspolitiker*innen wird die Mobilität fast von alleine auf CO2-neutral werden. In Kürze soll die Hälfte der Neuwagen Elektroautos sein. Und nachher ist das Problem gelöst.

Ist es das? Nein, ganz und gar nicht. Erstens kommt der Umstieg auf E-Autos nicht mit einem Fingerschnippen und zweitens müssen wir unabhängig vom Antrieb die Mobilität viel energieeffizienter gestalten. Wir haben nicht genügend erneuerbaren Strom, um eine stets wachsende Automobilität zu unterhalten. Konsequenz: Wir müssen den öV, Velo und zu Fuss gehen fördern und Fahrgemeinschaften.

Wollen wir diesen Weg einschlagen, so dürfen wir auf keinen Fall die Verkehrsflächen für den Autoverkehr weiter ausbauen. In diesem Sommer hat das Parlament nochmals einen Ausbau bewilligt, ausgerechnet in unserem Raum Luzern wird mit dem Bypass für den Autoverkehr zusätzlicher Raum geschaffen. In der nächsten Runde in vier Jahren darf das nicht mehr geschehen. Die vorhandenen Gelder müssen verstärkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in eine gute Veloinfrastruktur  und Fusswegverbindungen investiert werden. Dazu müssen die Gelder aus dem grossen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds vom Autobahnbau in die Agglomerationsprogramme umverteilt werden. Mit einem Vorstoss verlange ich eine Erhöhung des Anteils für die Aggloprogramme aus diesem grossen Geldtopf von 13 auf mindestens 16 Prozent. Man darf dann auch noch darüber hinaus gehen.

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So wird die Glaubwürdigkeit der Medien untergraben

8. Oktober 2019, von Michael Töngi, » Website...

Schon mehrmals sind mir auf Tagi-Online Inhalte mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“ aufgefallen. Da es sich jeweils um Reiseberichte handelte, hat es mich ehrlich gesagt nicht sehr gekümmert. Auch in gedruckten Zeitungen ist einem nie ganz klar, ob solche Berichte gesponsert sind, der Schreibende zu schönen Reisen eingeladen wurden oder wie das genau gehandhabt wird.

Heute allerdings wurde ich auf ein anderes Kaliber dieser Sorte aufmerksam. In der Online Ausgabe der Luzerner Zeitung erschien ein längeres Interview mit einem Nationalratskandidaten aus dem Kanton Zug. Ebenfalls mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“. Dazu hat es noch ein kleines Sternchen. Wer darauf klickt, erfährt, dass es sich um gekauften Platz handelt, also schlicht Werbung. Doch der Text aber  müsse qualitativ hohen Anforderungen genügen und einen klaren Nutzen stiften.

Der Nutzen ist klar: Mit zugespielten Fragen darf sich ein Kandidat darstellen ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Das ganze kommt im gleichen Layout wie alle anderen Artikel daher und nur aufmerksame Leserinnen und Leser werden merken, dass es kein redaktioneller Beitrag der LZ ist.

Ja, den Zeitungen brechen die Werbeeinnahmen weg. Ja, wir müssen Wege finden, Qualitätsjournalismus zu stärken. Das geht aber nur, wenn die Medien ihrerseits ihr grosse Gut der Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Der Presserat hat kürzlich den Blick gerügt, weil er einen gekauften Inhalt einzig mit dem Hinweis „in Kooperation mit(…)“ bezeichnete. Das ist zweifelsohne noch dreister als die Bezeichnung des „Sponsered Content“. Doch auch von dieser Bezeichnung rät der Presserat ab und fordert die Medien auf, diese Inhalte als das zu bezeichnen, was sie sind: Werbung.

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Regierung befürwortet Spange Nord ohne Überprüfung abzuwarten

29. September 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 30. August 2019 veröffentlichte die Regierung den Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019-2023. Darin äussert sich der Regierungsrat unmissverständlich klar und deutlich, dass er die Spange Nord realisieren will. Obwohl die Überprüfung des Projekts noch gar nicht abgeschlossen wurde.

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Grüne nominieren Adrian Borgula für die Stadtratswahlen 2020

19. September 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Stadt Luzern haben Adrian Borgula am Mittwochabend per Akklamation für die Stadtratswahlen im März 2020 nominiert. Mit Adrian Borgula portieren die Grünen Stadt Luzern einen langjährigen und erfahrenen Stadtrat für die Exekutivwahlen. Ausserdem beschliessen die Mitglieder die JA-Parole für den Kredit Projektierung Velotunnel Bahnhof.

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Veranstaltung Grüner Wald – Nachhaltiges Holz

14. September 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Veranstaltung der Grünen im Rathaus Willisau vom Donnerstagabend wollte für die komplexen Zusammenhänge rund um die Bedeutung des Waldes und die Holzwirtschaft sensibilisieren und auf nachhaltige Verwendung von Holz in Firmen der Region aufmerksam machen.

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Finanzierung des Projekts „Hebamme-Zentralschweiz sicherstellen

12. September 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Pilotprojekt „Hebamme-Zentralschweiz“ verfolgt das Ziel, die medizinische Betreuung Mütter und ihre Neugeborenen nach Austritt aus dem Spital optimal zu organisieren und damit zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung beizutragen.

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Finanzierung des Projekts „Hebamme-Zentralschweiz“ sicherstellen!

12. September 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Pilotprojekt „Hebamme-Zentralschweiz“ verfolgt das Ziel, die medizinische Betreuung von Müttern und ihren Neugeborenen nach Austritt aus dem Spital optimal zu organisieren und damit zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung beizutragen.

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Rücktritt Christina Reusser aus dem Kantonsrat Luzern

10. September 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Christina Reusser hat sich entschlossen in der Oktobersession aus dem Kantonsrat zurück zu treten. Christina Reusser ist 2007 in den Kantonsrat gewählt worden und vertrat die Grünen während acht Jahre in der Staatspolitischen Kommission (SPK).

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Klimaschutz: Auf die Massnahmen kommt’s an

9. September 2019, von Michael Töngi, » Website...

In der Schweiz stehen die kommenden nationalen Wahlen vom 20. Oktober ganz im Zeichen der Klimakrise. Unter dem Eindruck von Klimajugend und grünen Wahlerfolgen reagieren bürgerliche Parteien in Regierung und Parlament und formulieren ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Doch der Knackpunkt sind nicht die Ziele, sondern deren Umsetzung. Für Nationalrat Michael Töngi ist klar: Ambitionierte Klimapolitik kommt nur zum Ziel, wenn die Massnahmen sozial verträglich umgesetzt werden.

Michael Töngi, im Februar dieses Jahres hast Du den bürgerlichen Parteien im Interview Lethargie im Angesicht der Klimakrise vorgeworfen – seither haben die Grünen in den Kantonen Wahlsieg nach Wahlsieg gefeiert. Und plötzlich bekennen sich fast alle Parteien zum Klimaschutz. Im Ständerat wird derzeit ein ernstzunehmendes CO2-Gesetz gezimmert. Geht ein echter Ruck durch Bern oder ist das nur Vorwahl-Panik?

Michael Töngi: Der Vorschlag aus dem Ständerat bringt uns nun endlich wieder auf den Kurs des Bundesrates respektive der nationalrätlichen Kommission zurück. Es wurde eindeutig nachgebessert. Offensichtlich unter dem Eindruck der Klimajugend-Bewegung und dem Aufschrei im Winter, als der Nationalrat das Co2-Gesetz versenkte. Aber was mit dem CO2-Gesetz im Nationalrat im nächsten Winter passiert, ist stark von den politischen Realitäten nach den Wahlen abhängig. Deshalb braucht es unbedingt mehr Stimmen für die Grünen – nur so bleibt der Druck zu handeln hoch.

Wenige Wochen vor der Klimawahl 2019 lässt der Bundesrat verlauten: Bis 2050 will er eine klimaneutrale Schweiz. Damit würde er die international vereinbarten Ziele, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, erfüllen. Ist damit die Klimakrise aus Schweizer Sicht gelöst?

Der Bundesrat hat wichtige Zielsetzungen für die nächsten 30 Jahre formuliert, die auch aufgrund neuer Zahlen der Wissenschaft dringlich sind. Nun gilt es, diese Ziele zu konkretisieren. Da bin ich gespannt, wie sich der Bundesrat die Umsetzung vorstellt. Wir Grüne wollten auch konkrete Zielvorgaben bis ins Jahr 2030 in das Gesetz schreiben, sind aber am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Derzeit läuft ja die Sammelphase für die Gletscherinitiative, welche den Klimaschutz in der Schweiz auf Basis internationaler Ziele festschreiben will. Ist die Initiative somit obsolet geworden?

Das entscheidende an der Initiative ist, dass diese Klimaschutz-Ziele dann in die Verfassung geschrieben sind. Das hat eine ganz andere Flughöhe als Zielsetzungen der Regierung. Auch wenn man in der Schweiz nie ganz sicher sein kann, wie das Parlament das dann tatsächlich umsetzt: Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung in einer Abstimmung den Klimaschutz bestätigt. Dank der Initiative wird endlich umfassender in der breiten Öffentlichkeit darüber debattiert, wie die Klimaziele konkret umgesetzt werden können. Die Menschen müssen in diesem Prozess involviert und überzeugt werden.

Wie kann die Schweizer Bevölkerung überzeugt werden?

Es geht um eine ganzheitliche Betrachtung der Klimapolitik. Diese beschränkt sich nicht einfach auf ein Massnahmenpaket im Energiebereich. Die Klimacharta der Klimastreik-Bewegung hält fest, dass Klimapolitik soziale Unterschiede verkleinern und nicht vergrössern soll. Das kann nicht ausser Acht gelassen werden. Nur so ist der Klimaschutz mehrheitsfähig. Es muss verhindert werden, dass unter dem Vorwand des Klimaschutzes einseitiger Profit gemacht wird. Diese missbräuchlichen Tendenzen zeigten sich ansatzweise bei energetischen Sanierungen, die von den Vermietern zuweilen für die Steigerung der Renditen missbraucht werden. Der Klimaschutz muss aber an oberster Stelle stehen. Der Wandel ist unbedingt sozialverträglich umzusetzen. Ansonsten droht ein Scheitern der Klimaschutzmassnahmen.

Reiner Zufall oder ist dieser Entscheid des bürgerlichen Bundesrates als Wahlkampf-Unterstützung an die eigenen Parteien zu verstehen?

Es ist mir eigentlich egal, ob der Bundesrat unter dem Eindruck der anstehenden nationalen Wahlen handelt. Hauptsache die Regierung liefert ein Bekenntnis und verschärft die Ziele. Und wir können die weitere Politik des Bundesrates auch an seinen Zielen bemessen. Ich bin gespannt, wie er die selbst gesteckten Ziele erreichen will. Der Lackmustest kommt mit den konkreten gesetzlichen Massnahmen, die aus diesen Zielen abgeleitet werden. Das wird harte Diskussionen zur Folge haben. Bisher wurden vor allem Massnahmen umgesetzt, von denen die Bauwirtschaft profitieren konnte. Dabei könnten wir viel offensiver Investitionen im Inland schaffen statt weiterhin Rohöl und Gas im Ausland einzukaufen.

Während der Bundesrat sich mit einer Hand ein grünes Mäntelchen anlegt, handelt er dieser Tage mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein Freihandelsabkommen aus. Ausgerechnet mit Brasilien, wo Staatspräsident Bolsonaro den menschgemachten Klimawandel verneint und den Amazonas abfackeln lässt. Da handelt die Regierung paradox.

Ja, absolut. Zwar spricht man bei diesen Freihandelsabkommen gerne von Nachhaltigkeit, aber Umweltschutz und Sozialverträglichkeit sind immer noch das schwächste Glied in diesen Verhandlungen. Letztlich geht es darum, der Schweizer Exportwirtschaft neue Märkte zu erschliessen. Wir können diesen Staaten keine Vorschriften machen, aber wir können entscheiden, wohin unsere Gelder fliessen und welche Politik die Schweiz gutheisst. Es gilt auch zu beachten, dass es nicht nur um Brasilien geht, sondern auch andere Länder in Südamerika Regenwald zerstören.

Aktuell berät die zuständige Ständeratskommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Geplant ist unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets, ein Klimafonds, CO2-Grenzwerte für Gebäude, eine Erhöhung der CO2-Abgabe sowie eine klimaverträgliche Ausrichtung des Finanzsektors. Wie beurteilst Du die aktuellen Vorschläge aus der kleinen Kammer?

Der Vorschlag ist um einiges besser als was wir im Nationalrat beschlossen haben – wir befinden uns wieder auf einem Kurs, der uns auf den Weg zum Ziel bringt. Aber das reicht noch nicht. Ein Beispiel ist der Verkehr: Da soll in Zukunft bis zu 90 Prozent der Treibstoff-Emissionen kompensiert werden können. Das ist löblich, aber Kompensationen stossen irgendwann an ihre Grenzen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dazu übergehen, tatsächlich fossilen Treibstoff zu reduzieren. Konkret muss die Mobilität vom privaten auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden, wir brauchen leichtere Fahrzeuge und einen raschen Umstieg auf E-Mobilität. Wenn aber die Automobilität wie seit Jahrzehnten immer weiter wächst, die Autos schwerer werden, so werden wir unmöglich unsere Mobilität auf erneuerbare Energien umstellen können.

Betrachtet man den Stand der aktuellen Debatte stellt sich die Frage: Ist das derzeit dominierende Verständnis der kapitalistischen Wirtschaftspolitik überhaupt mit einem konsequenten Klimaschutz vereinbar – oder können wir die Klimakrise nur mit tiefgreifenden Reformen wirksam bekämpfen?

Was heisst tiefgreifende Reformen? Wir müssen vor allem von einer Wirtschaft wegkommen, die mehr Ressourcen verbraucht als vorhanden sind. Denn auf lange Frist kann dieses System ja gar nicht aufgehen. Das ist der entscheidende Punkt: Wie kommen wir zu einer Gesellschaft und Wirtschaft die im Einklang steht mit den uns verfügbaren Ressourcen. Und diese Antwort muss sozial verträglich sein. Aus dieser Debatte aber nun eine eindimensionale Kapitalismusdebatte zu machen, führt in die falsche Richtung.

Kommunismus kann also keine Lösung sein?

Kommunismus à la Sowjetunion schlägt ja niemand vor. Ich habe den kommunistischen Ostblock noch erlebt – dort wurde mit den natürlichen Ressourcen genauso brutal umgegangen wie im westliche Kapitalismus. Der Ausgangspunkt für tiefgreifende Veränderungen muss auf jeden Fall bei der Reduktion des Ressourcenverbrauchs beginnen. Dazu müssen Innovation und Technik gleichermassen mobilisiert werden wie es eine Wertedebatte braucht, die Fragen des Prestige und Statussymbole ins Zentrum rückt.

 

Das Interview führte Gian Waldvogel

Weiterführende Inhalte

Totalrevision des CO2-Gesetzes (Bund)

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/totalrevision-co2-gesetz.html

Mercosour-Abkommen

https://www.srf.ch/news/schweiz/umweltbedenken-im-vordergrund-mercosur-abkommen-steht-unter-beschuss

Klimacharta der Klimastreik-Bewegung

https://klimacharta.ch/

 

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