Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Die Einwohner*innen wollen Antworten zur Coronakrise – die bürgerliche Mehrheit verweigert dies

18. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Coronakrise ist eine der grössten Krisen unserer Generation. Nach dem Einberufungsprozedere von SP und Grünen/Jungen Grünen tagt der Kantonsrat wieder. Dies wurde gefordert, um die Geschäfte abzuarbeiten, aber auch um über die Coronakrise zu diskutieren. Die Mehrheit der Bürgerlichen sehen dies anders. Die Dringlichkeitskriterien, die sich der Kantonsrat selber gegeben hat, sprechen für die Behandlung. Mit Machgehabe verhindern die Bürgerlichen die Diskussion. Hinter den Kulissen versuchten wir sogar noch einen Kompromiss zu schmieden, dass nur die in einem Monat obsoleten total 6 Vorstösse aus allen Parteien zu besprechen seien, leider erfolglos.

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Neustart 2020: GRÜNE/Junge Grüne lancieren Programm für ökologische Wirtschaft nach Corona

13. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Nachgang der Corona-Pandemie werden viele Investitionen und Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Kanton Luzern nötig sein. Die Krise zeigt auch, dass unsere Gesellschaft weniger Hektik verträgt. Diese Chance muss genutzt werden, um den ökologischen Umbau voranzutreiben und aus der Krise zu lernen. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen lanciert dafür ein Neustart-Programm, um die Wirtschaft im Kanton Luzern nachhaltiger und krisenresistenter zu machen.

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Neustart 2020: GRÜNE/Junge Grüne lancieren Programm für ökologische Wirtschaft nach Corona

13. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Nachgang der Corona-Pandemie werden viele Investitionen und Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Kanton Luzern nötig sein. Die Krise zeigt auch, dass unsere Gesellschaft weniger Hektik verträgt. Diese Chance muss genutzt werden, um den ökologischen Umbau voranzutreiben und aus der Krise zu lernen. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen lanciert dafür ein Neustart-Programm, um die Wirtschaft im Kanton Luzern nachhaltiger und krisenresistenter zu machen.

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Die Krisenbewältigung geht weiter

13. Mai 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Parlamentarier*innen des Kantonsrates – die Vertreter*innen der Bürger*innen -sind nach 2 Monaten Lockdown zurück an der Arbeit. Und diese Arbeit ist systemrelevant. Die Schweiz kennt eine direkte Demokratie mit einer starken Stellung der Parlamente, welche die grosse Verantwortung mittragen: einerseits durch die Entscheidungshoheit andererseits durch die Oberaufsicht über die Arbeit der Regierung.

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Parlament: Die Feuertaufe nur halb bestanden

8. Mai 2020, von Michael Töngi, » Website...

Drei Tage ausserordentliche Session mit einer gemischten Bilanz. Da waren Ärgernisse dabei wie die Hilfe für die Flugbranche ohne ökologischen Auflagen, die Airlines wurden einmal mehr nicht mit verbindlichen Zugeständnissen in die Pflicht genommen. Vor allem jene Redner*innen, die früher und wahrscheinlich in Zukunft Massnahmen im Luftverkehr ablehnen, haben auf das CO2-Gesetz verwiesen. Wir nehmen sie dann gerne bei der nächsten Debatte in die Pflicht. Dann lehnte der Ständerat das Verbot von Dividendenbezahlung bei Kurzarbeit ab. Das wurde als Eingriff in die Freiheit der Unternehmen gebrandmarkt – als ob nicht grad ein Zusammenspiel von Privat und öffentlicher Hand besonders wichtig wäre und es etwas schräg in der Landschaft ist, wenn der Bund Milliarden für die Kurzarbeit spricht und gleichzeitig Dividenden ausbezahlt werden.

Ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielte der Ständerat bei den Geschäftsmieten. Er lehnte eine breit abgestützte Lösung des Nationalrats ab und musste anscheinend unbedingt einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Oder: mehrere eigene. Ein erster scheiterte im Nationalrat, ein zweiter musste mehrmals abgeändert werden und wurde im Ständerat erst am dritten und letzten Sessionstag angenommen. Das war zu spät, der Nationalrat wollte den Vorstoss nicht in einer Verlängerung besprechen, obwohl wir Grünen das nochmals versuchten.

Das Beispiel zeigt: Drei Tage Session für die erste Runde zur Bewältigung der Coronakrise waren eindeutig zu wenig. Gab es gröbere Differenzen zwischen den beiden Räten, so konnten sie in dieser Kürzestfrist nicht ausgeräumt werden. Die Grünen hatten sich für mehr Sessionstage ausgesprochen. Ich habe in diesem Blog bereits vor einem Monat geschrieben: Das Parlament muss nicht möglichst rasch zusammen kommen, sondern genügend Zeit zur Vorbereitung und zur Beratung haben. Es braucht eine Planung, die der besonderen Situation gerecht wird.

Aber ich erwähne auch gerne, was gut funktionierte: Die Nachtragskredite wurden gesprochen, hier übernahm das Parlament seine Aufgabe und es nickte die Vorlagen auch nicht einfach ab, sondern gestaltete mit. So haben beide Räte einen Kommissionsvorstoss angenommen, um bei den Medien eine Soforthilfe zu sprechen und beim öffentlichen Verkehr den Bund auf eine gute Lösung des riesigen Finanzlochs zu verpflichten. Als Präsident der zuständigen Kommission war es mir wichtig, dass diese Aufträge an den Bundesrat jetzt beschlossen werden konnten.

Zu guter Letzt: Die Bernexpo hat einen Charme zwischen Lagerhalle und Kaserne (stelle ich mir mindestens so vor). Aber die Anlage ist zweckdienlich und ich glaube nicht, dass die Aussicht auf den Pilatus die Parlamentsarbeit erleichtert hätte.

 

 

 

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GRÜNE unterstützen Judith Dörflinger und Jona Studhalter

28. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Stadt Luzern entschieden, die Stadtrats-Kandidatur von Judith Dörflinger (SP) und Jona Studhalter (Junge Grüne) im zweiten Wahlgang erneut zu unterstützen. Das Ziel der GRÜNEN: Einen klar ökologischen und sozial ausgerichteten Kurs im Luzerner Stadtrat.

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Städtische Rechnung: Jahr für Jahr «nicht planbare» Mehrerträge und Minderaufwände

28. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Jährlich kann man die städtische Rechnung eigentlich mit den gleichen Worten kommentieren: Eigentlich ja schön, dass man so gut abschneidet und einen riesigen Gewinn erzielen konnte. Aber es wurde im Vorfeld erneut ein düsteres Finanzjahr prognostiziert. Die Finanzprognosen mögen herausfordernd sein, aber diese systematische Unterschätzung ist für die Grünen/JG nicht mehr glaubhaft.

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Maurus Frey für das Stadtpräsidium und Clà Büchi für den Stadtrat

23. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey stellt sich auch im zweiten Wahlgang als Stadtpräsidiums-Kandidat zur Verfügung. Ausserdem portieren die GRÜNEN Kriens Clà Büchi (SP) für den Stadtrat und reichen eine entsprechende Liste ein. Das entschieden die Mitglieder der GRÜNEN Kriens im Rahmen ihrer ausserordentlichen Online-Versammlung am Dienstagabend.

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Eine Krise, die nicht verschwindet: Klimaschutz jetzt

21. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Das heute verhängte Feuerverbot in Luzern zeigt: Die Klimakrise ist akut, es ist viel zu trocken und heiss. Die Luzerner Politik ist gefordert, endlich griffige Massnahmen für den Klimaschutz zu ergeiffen und mit Anpassungsmassnahmen die Situation für die Bevölkerung erträglicher zu machen. Die GRÜNEN haben bereits eine vielzahl Vorschläge eingebracht. Bisher fanden sich dafür kaum Mehrheiten im Kantonsrat.

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Einzonungs-Moratorium: Stadtrat setzt auf überholte Rezepte

9. April 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Krienser Stadtrat lehnt ein Einzonungs-Moratorium für die nächsten 15 Jahre ab. Das Volksbegehren der GRÜNEN Kriens haben 854 Krienser*innen im vergangenen Jahr unterschrieben. Mit dem NEIN aus dem Stadthaus haben die GRÜNEN gerechnet, sind aber dennoch enttäuscht. Denn das Moratorium ist nicht nur ein Schutz für die Naherholungsräume, sondern auch eine Chance für städtebauliche Innovation.

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