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Wer von sinkenden Wohnkosten profitiert

9. Dezember 2019, von Michael Töngi, » Website...

Bald geht es in den Abstimmungskampf für die nationale Wohn-Initiative. Die Argumentation der Gegner*innen hat geht in eine Richtung: In den letzten Jahren wurde Wohnen günstiger, die Mieten sinken, wo also ist das Problem. Selbst der Bundesrat hat diese Haltung im Abstimmungsbüchlein auf S. 9 auf geradezu halsbrecherische Art übernommen und vermischt willkürlich verschiedene Mietpreisindizes um diese Haltung zu untermauern. Eine kuriose Bastelei  – aber zu dieser zu einem späteren Zeitpunkt.

Halten wir fest: Der einzige offizielle Mietpreisindex der Schweiz steigt nach wie vor an. Und schauen wir genauer hin: Was ist genau mit den Wohnkosten in Zeiten massiv sinkender Zinsen passiert? Die Haushaltsbudgeterhebung zeigt die Kostenentwicklung aller Ausgaben und Einnahmen eines Haushalts auf. Alle drei Jahre werden diese Zahlen zwischen Haushalte, die in Miete leben und solchen im Wohneigentum, aufgeschlüsselt.

Das Resultat zeigt deutlich, was gefühlt längst klar ist: Wohneigentümer*innen geben seit der Zinswende immer weniger fürs Wohnen aus. Sie wurden massiv entlastet. Kein Wunder – die Halbierung der Hypozinsen hat sich bei ihnen direkt in tieferen Ausgaben und einem volleren Portemonnaie durchgeschlagen.  Vergleicht man die Ausgaben Hypozinsen (Eigentümer) und Miete (Mietende), so fällt das Ergebnis sehr deutlich aus. Die Schere geht prozentual immer weiter auseinander. Ein Mieterhaushalt bezahlt aktuell 18 Prozent mehr Miete als 2007, ein Haushalt im Wohneigentum dagegen über 20 Prozent weniger Hypozinsen als 2007.

Sollte das nicht zu denken geben? Wenn es etwa noch heisst, wir bräuchten Renditeliegenschaften, um die Pensionskasse nicht hopp gehen zu lassen? Hier passiert eine gigantische Umverteilung. Während alle, die sich Wohneigentum leisten konnten, dank den Tiefstzinsen bei den Wohnkosten ordentlich sparen können und über dritte Säule oder andere Möglichkeiten ihre Altersvorsorge aufbessern können, müssen Mieter*innen fürs Wohnen immer mehr zahlen und sind in Zeiten von Nullzinsen doppelt bestraft. Sie profitieren beim Wohnen nicht, können auch weniger auf die Seite legen und spüren gleichzeitig voll die Einbussen bei den Pensionskassen.

Wer sich kein Wohneigentum leisten kann, dem können Wohnbaugenossenschaften helfen. Sie vermieten ihre Wohnungen nach Kostenberechnungen, wie sie auch ein privater Wohneigentümer, eine private Wohneigentümerin macht. Das müsste doch möglichst viele von ihnen aus Solidarität zu einem Ja zur Wohninitiative bewegen.

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Die Grünen bleiben die Partei der Zukunft

3. Dezember 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der digitale Wandel ist mehr als E-Government und digital optimierte Verwaltungsprozesse. Digitalisierung betrifft alle Facetten unserer Gesellschaft. Darum braucht der Kanton Luzern eine umfassende Digitalstrategie. Der Kantonsrat hat heute drei Vorstösse der Grünen zum Thema Digitalisierung ohne Opposition überwiesen.

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Vorsorgeprinzip hoch halten

28. November 2019, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien der Bericht einer Arbeitsgruppe  zur Thematik 5G. Eine allererste Durchsicht zeigt: Viel Neues bringt der Bericht nicht – doch die Mobilfunkanbieter dringen gemäss Bericht ein weiteres Mal auf eine (je nach Variante starke) Erhöhung der Grenzwerte.  Status quo? Nein, es stehen grosse Herausforderungen an.

·       Die verbrauchte Datenmenge im Mobilfunk nimmt rasant zu. Nicht etwa, um ein paar Emails unterwegs herunterzuladen oder eine Fahrplan-App zu konsultieren. Hauptursache ist das Streamen von Filmen, und das nicht unterwegs, sondern zu Hause.

·       Es gibt eine Tendenz bei den Mobilfunkanbietern, auf den Mobilfunk statt auf kabelbasierte Verbindungen zu setzen. Schnelle Verbindungen durch die Luft sollen den Infrastrukturausbau ins Haus unnötig machen – sind aber vor allem günstiger und versprechen deshalb mehr Rendite.

·       Gemäss Bericht sollen adaptive Antennen weniger Strahlung verursachen. Sie strahlen wie Scheinwerfer in die gewünschte Richtung. Bei Vollauslastung bestehen aber Befürchtungen, dass dies nicht mehr zutrifft, sondern im Gegenteil zu neuen gesundheitlichen Gefahren führt.

·       Auch fast ein Jahr nach Einführung des 5G Standards, acht Monate nach der Verordnungsänderung zu adaptiven Antennen fehlen noch immer die Vollzugshilfen des Bundes für die Kantone, um die Strahlung dieser neuen Antennen korrekt und einheitlich messen zu können. Ist das die richtige Reihenfolge für die Einführung neuer Standards?

·       Forschung wird nach wie vor auf die thermischen Auswirkungen von Mobilfunkt betrieben. Wie stark erwärmt sich das Gewebe und kann dies zu Schäden führen? Es gibt aber in Studien Nachweise, dass auch andere Effekte eintreten, wie eine Veränderung der Hirnströme, ein erhöhtes Hirntumorrisiko, Verschlechterung der Spermienqualität oder eine Beeinflussung von Zellvorgängen.

·       Bereits wird über die Einführung von neuen, höheren, Frequenzen im Millimeterbereich gesprochen. Die Forschung zu den Auswirkungen ist zu wenig fortgeschritten,

Das alles heisst: Das Vorsorgeprinzip muss konsequent angewandt werden. Wir können das über Vorschriften stärken oder als Eigner der Swisscom durchsetzen.

·       Keine Erhöhung der Grenzwerte, auch nicht durch die Hintertür durch „kreative“ Änderungen der Berechnungsart.

·       Priorität eines kabelbasierten Netzes und eine Trennung von Aussen- und Innenbereiche oder Einsatz von Kleinstfunkzellen wie in St. Gallen.

·       Keine neue Lizenzen im Bereich der Millimeterwellen vor einer grossflächigen Forschung zu den Auswirkungen

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Grüne lancieren Stadtklima-Initiative

27. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Stadt Luzern haben am Mittwochabend einstimmig eine Volksinitiative mit dem Namen Stadtklima-Initiative lanciert. Die Initiative fordert Massnahmen zum Schutz und zur Förderung von natürlichen, unversiegelten Flächen sowie eine aktive Sicherung des Grünraumes und der Biodiversität im gesamten Stadtraum. Weiter lehnt die Mitgliederversammlung die Metro-Initiative ab, welche am 9. Februar vors Volk kommt.

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Bundesplatz soll farbig bleiben

21. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Samstag, 9. November, griffen Fans des FCL zum Farbtopf und sprühten die grauen Randsteine am Bundesplatz in den Farben vom Fussballclub und den Wappen-Farben unserer Stadt blau-weiss an. Herausgekommen ist ein farbigerer Verkehrskreisel.

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Stadtratswahlen: Grüne Kriens nominieren Maurus Frey

4. November 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kriens wählten am Donnerstagabend Kantonsrat Maurus Frey als Stadtrats- und Stadtpräsidiumskandidaten für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2020. Der erfahrene und in Kriens gut verankerte Politiker will das Stadtpräsidium für die Partei verteidigen und die progressive Stadtentwicklung seines Vorgängers Cyrill Wiget fortsetzen.

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Grüne/Junge Grüne wollen Stimmrechtsalter 16

30. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Glarus hat es vorgemacht, jetzt soll Luzern folgen: Mit einem Vorstoss will Samuel Zbinden (20) das aktive Stimmrechtsalter im Kanton Luzern auf 16 Jahre senken. Das Anliegen soll der jungen Generation mehr Mitbestimmung und Gewicht geben.

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Regierungsrat muss Grundlagendaten veröffentlichen

25. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem Postulat verlangt Urban Frye (Grüne Luzern) die unverzügliche Veröffentlichung aller Grundlagendaten, die den Regierungsrat zur Aussage bringen, mit der Reussportbrücke würde der Verkehr in der Baselstrasse um 57% abnehmen.

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Auch die Fluhmühlebrücke muss weg

23. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt und Kanton Luzern nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat fast gänzlich auf die Verkehrsachse Spange Nord verzichtet. Dieses überdimensionierte Projekt hätte massiven Mehrverkehr in die Stadt gespült und die Lebensqualität im Wohnquartier Maihof nachhaltig beschädigt. Nicht akzeptabel ist für die Grünen der geplante Bau der Fluhmühlebrücke.

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Ständeratswahlkampf: Vorstand und Wahlgruppe bevorzugen stille Wahl

22. Oktober 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Vorstand und Wahlgruppe der Grünen Kanton Luzern stellen in Absprache mit ihrer Ständeratskandidatin Monique Frey an ihre Mitglieder den Antrag, nicht mehr für den zweiten Wahlgang anzutreten. Monique Frey und der Vorstand der Grünen möchten so eine Frauenvertretung für den Kanton Luzern im Ständerat sicherstellen und bevorzugen ausserdem eine stille Wahl statt einem Wahlkampf mit geringen Erfolgsaussichten.

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