Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

20. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sind aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstanden. Keine Partei, kein Verband steht am Anfang dieser Initiativen. Die Initiantinnen und Initianten nahmen mit der Abnahme der Biodiversität, Qualität des Wassers, der Böden, dem nach wie vor hohen Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft Themen auf, die offensichtlich einen Nerv bei den Leute treffen. Passend dazu haben wir diesen Frühling den grossen internationalen Biodiversitätsbericht diskutiert, der eine absolut erschreckende Abnahme von Tieren, Pflanzen und Sorten wie Gattungen festhielt.

Ja, die Initiativen sind streng. Ihre Anliegen für sauberes Trinkwasser und weniger Pestizide sind aber höchst aktuell. Nun hat es der Nationalrat abgelehnt, einen Gegenvorschlag zu formulieren. Dies auf Druck der Bauernvertreter*innen im Rat. Sie setzen voll und ganz auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser ist aber weder rechtlich verbindlich noch geht er genug weit. Und er wird alleine vom Bundesrat verabschiedet, vielleicht mit Einbezug gewisser betroffener Kreise, aber nicht mit der Zivilgesellschaft, wie es bei einer gesetzlichen Verankerung ist.

Die Vertreter*innen der Bauernschaft blieben in ihrer Ablehnung eines indirekten Gegenvorschlag diffus: Einerseits hiess es, es stehe doch schon alles im Aktionsplan, andererseits wurde klar, dass gewisse Massnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pestizide unerwünscht sind.

Klar ist: Die meisten Bauernvertreter*innen wollen keine Diskussion mit einer breiteren Öffentlichkeit führen. Die Debatte im Nationalrat erinnerte mich in Teilen an eine längst überwundene Zeit mit einer Agrarpolitik und Diskussion. Nach einer langen Zeit der bedingungslosen Unterstützung der Landwirtschaft entstand in den 80er und 90er Jahre eine Kluft zwischen der Bauernschaft und den Konsument*innen und Bürger*innen. Im Dialog schufen Bäuerinnen und Bauern nachher wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Konsument*innen, zum Beispiel bei der gentechfreie Landwirtschaft oder dem Mittragen von Massnahmen beim Tierwohl und Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Bauern laufen mit ihrer sturen Haltung gegen eine gesetzliche Verankerung der Verminderung der Pestizidverbrauchs Gefahr, viel Vertrauen und Zuspruch zu verspielen.

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Mietzinsverdoppelung und niemand kann sich wehren?

18. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Am Donnerstag folgt im Nationalrat einmal mehr eine Ladung Mietrecht. Dieses Mal will die Vermieterlobby höhere Renditen legalisieren. Sie haben ja schon heute ein Korsett, das ihnen jegliche Investitionen vermiest. Sollte man meinen, wenn man ihnen zuhört. In der Landschaft draussen sieht es ja etwas anders aus.

Ein anderer Vorstoss geht aber noch weiter: Eine Initiative des FDP-Nationalrats Nantermod will Mietzinsüberprüfungen nur noch in Regionen zulassen, in denen Wohnungsnot herrscht. Überall sonst führe der Markt ja automatisch zu einem richtigen Mietzins. In der Theorie einer volkwirtschaftlichen Lektion mag das ja noch was für sich haben. Aber in der Praxis wäre es absolut verheerend. Beispiel gefällig?

Ihr Vermieter gibt ihnen keine Referenzzinssatzsenkung weiter. Sie haben kein Mittel mehr, diese einzufordern und bezahlen dem Vermieter eine immer höhere Rendite.

Dann gibt es eine Referenzzinssatzerhöhung. Ihr Vermieter erhöht die Miete um 3 Prozent, obwohl er vorher nie eine Senkung weitergegeben hat. Sie wollen protestieren? Pech gehabt, Sie können gar nichts machen.

Endlich wird Ihre Küche saniert. Ein grosser Teil der Arbeiten ist Unterhalt und nur wenige Teile wertvermehrend. Trotzdem schlägt der Vermieter saftige 400 Franken – und das monatlich – auf den Mietzins und Sie können einfach nur leer schlucken.

Möglich ist aber auch, dass der Vermieter auch ohne einen der vorgenannten Gründen und ganz einfach aus Lust und Verlangen den Mietzins erhöht. Auch hier haben Sie einfach zwei Möglichkeiten: Entweder Sie akzeptieren den neuen Mietzins oder Sie suchen sich eine neue Wohnung. Denn dies ist auch die Logik: Wem’s nicht passt, der zieht halt um. Egal, ob noch eine Familie da ist, Kinder in der Schule sind oder Nachbarschaften gepflegt werden.

Die Initiative trifft sehr viele: Wohnungsnot gilt ab einem Prozentsatz unter 1.5 Prozent Leerstand oder je nach Definition auch tiefer. In Kriens zum Beispiel ist die Leerwohnungsquote sehr viel höher. Und schwupps, gibt es in dieser Gemeinde keinen Mietzinsschutz mehr.

Man reibt sich etwas die Augen, denn diese absolut radikale Initiative fand in der Rechtskommission des Nationalrats eine Mehrheit. Ist es der SVP und FDP, aber auch den Vermieterverbänden ernst mit der totalen Aufhebung des Mieterschutzes? Und wie stellen sie sich die Umsetzung des Verfassungsauftrags vor, der dem Bund vorschreibt, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen?

Auf diese Fragen braucht es bei der Debatte vom 20. Juni Antworten. Ich bin gespannt darauf.

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Antrittsrede konst. Sitzung Kantonsratssession 17. Juni

17. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Legislatur 2019 – 2023 hielt Samuel Zbinden die Rede als jüngstes Kantonsratsmitglied. Der Grüne betonte die grossen Herausforderungen des Rates in den kommenden Jahren. Namentlich im Bereich Klimaschutz und der Gleichberechtigung.

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Sondersession: Grüne lancieren Klima-Plan für Luzern

11. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 24. Juni findet die Sondersession Klima statt. Einen Tag beschäftigt sich der Kantonsrat mit dem Thema Klimaschutz. Die Grünen Kanton Luzern fordern im Rahmen des #KlimaplanLU Massnahmen für den Klimaschutz auf allen Ebenen – dazu hat die Kantonsratsfraktion ein grosses Vorstosspaket eingereicht. Mit einer Online-Petition kann die Bevölkerung den Plan unterstützen.

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Danke für die Nomination – auf zur Klimawahl

8. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Am Donnerstag haben mich die Grünen für die Nationalratsliste nominiert – es ist mir eine Ehre, auf der Nationalratsliste als Spitzenkandidat zu starten und mit allen Engagierten, Freiwilligen, Listenpartner*innen den momentan einzigen Grünen Nationalratssitz der Zentralschweiz zu sichern und dafür zu sorgen, dass in Bern in Klima- und Sozialfragen neue Mehrheiten möglich werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen: In der Klimapolitik sind wir im Schneckentempo unterwegs und müssen mehr als zwei Zacken zulegen. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Chancen dazu verpasst und verpatzt – so etwa beim CO2-Gesetz, das im Nationalrat kläglich zusammengestaucht wurde. Dabei ist heute klar: Es mangelt uns nicht mehr an den technischen Mitteln, es fehlen uns auch nicht an die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, sondern vor allem an den politischen Mehrheiten. Und die können wir ändern.

Aber auch in Fragen der Solidarität gab es in den letzten Jahren Entscheide gegen die Interessen vieler Menschen. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV oder die Versuche, die Franchisen bei den Krankenkassen weiter zu erhöhen, zeugen von einer Politik, die den sozialen Ausgleich kleinschreiben will. Dazu kamen noch so abenteuerliche Vorschläge wie die Abschaffung des Mietrechts ausserhalb von Gebieten mit Wohnungsnot, die es in der Rechtskommission zu einer Mehrheit brachten.

Gegensteuer gibt es bei der Klimawahl am 20. Oktober 2019. Die Grünen müssen zulegen, weil bereits einige Sitze mehr Entscheidungen anders ausfallen lassen. Und weil eine grössere Grüne Fraktion auch die Mitteparteien unter Druck setzt, sich anders zu verhalten.

Packen wir’s an!

 

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Grüne Luzern nominieren Kandidat*innen für National- und Ständerat

6. Juni 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern nominierten am Donnerstag die Kandidierenden für National- und Ständerat. Im Zentrum der Kampagne steht das Klima – und die Stärkung der Frauen in der Bundesversammlung. Ausserdem beschloss die Partei eine Listenverbindung mit SP, glp und Integrale Politik einzugehen.

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Biodiversität: Der Welt droht das Massensterben

4. Juni 2019, von Michael Töngi, » Website...

Nicht weniger als der Verlust unserer Lebensgrundlage ist bedroht, wie der Biodiversitätsrat der Uno Anfang Mai in einem umfassenden Bericht festhält. Millionen von Tier- und Pflanzen auf der Erde stehen vor der Auslöschung – auch wegen dem Klimawandel. Die Schweiz trägt international eine besondere Verantwortung. Aber auch im Inland steht es nicht gut um die Biodiversität, wie. Nationalrat Michael Töngi im Interview einräumt. Er fordert deshalb mehr Mittel, griffige Massnahmen und konsequente Umsetzung im Arten- und Landschaftsschutz.

Gian Waldvogel: Zum Einstieg: Was verstehen wir unter Biodiversität – und worin liegt der Wert dessen Erhalts?

Michael Töngi: Biodiversität beinhaltet die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie die genetische Vielfalt unter den Arten auf unserem Planeten. Sie ermöglicht und schützt das Leben auf der Erde. Je mehr Vielfalt wir auf unserem Planeten haben, desto besser können die Lebewesen auf Herausforderungen reagieren. Die genetische Vielfalt ist beispielsweise wichtig, damit Krankheiten nicht eine ganze Pflanzen- oder Tierart auf einmal dahinraffen kann. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft: Monokulturen sind anfälliger für Schädlingsbefall als ein biodiverser Anbau. Zusammengefasst: Biodiversität sichert den Kreislauf des Lebens und wir als Menschen sind abhängig davon, dass dieser geschützt wird.

Du selbst hegts und pflegst ja einen Garten mit exotischen Pflanzen wie der schwarze Prinz oder der Kosmonaut Volkov– wohnst aber auf einem Bauernhof. Ist das nun förderlich oder eher problematisch für den Schutz der Biodiversität?

Zu einem Gemüsegarten gehörten Kulturpflanzen. Wichtig ist auch die Förderung der Artenvielfalt im Siedlungsgebiet und das ist gemäss neueren wissenschaftlichen Untersuchungen mit den richtigen Massnahmen möglich. Die Stadt Kriens fördert schon lange, dass einheimische Sträucher angepflanzt werden und in Gärten statt Rasen Wiesen blühen. Damit wurden schon erstaunlich gute Resultate erzielt.

Anfang Mai wurde ein umfassender Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) publiziert, der den Zustand der Biodiversität auf globaler Ebene untersucht. Er kommt zum Schluss: Weltweit sind über eine Million Arten und Lebensräume vom Aussterben bedroht. Was droht uns Menschen da?

Die Situation ist dramatisch. Es droht der Verlust der Vielfalt und letztlich unserer Lebensgrundlage: «Der Mensch macht der Natur den Garaus», titelte dazu die NZZ passend. Aber es stellt sich auch die ethische Frage: Welches Recht nehmen wir uns heraus, als Spezies viele anderen Lebewesen zu verdrängen?

Wo liegt die Mitverantwortung der Schweiz auf globaler Ebene für diese tristen Aussichten?

Mit dem Rohstoffhandel aber auch im Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor richten in der Schweiz domizilierte Konzerne international grosse Schäden an. Mit der Abholzung von Urwäldern oder auch dem Import von Futtermitteln aus dem Ausland schadet die Schweiz der natürlichen Vielfalt rund um den Planeten. Wir leben zwar auf grossem Fuss – die Auswirkungen auf die Biodiversität spüren wir in der Schweiz jedoch weniger.

Der Bericht zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artensterben auf: wenn die globalen Temperaturen um 2 Grade Celsius gegenüber vor-industrieller Zeit steigen, würden 5 Prozent aller Arten auf unserem Planeten gefährdet, bei 4.3 Grad Celsius sind es gar 16 Prozent. Heisst das im Umkehrschluss: Wenn wir das Klima schützen, retten wir auch die Biodiversität?

Ein konsequenter Klimaschutz ist wichtig, der Klimawandel verschärft das Artensterben. Das zeigt sich exemplarisch in den Alpen. Aufgrund der höheren Temperaturen rutschen die Lebensräume von Pflanzen und Tieren nach oben – bis es ganz oben irgendwann keinen Platz mehr hat für verschiedene Lebewesen. Zudem können sich verschiedene Arten an diesen rasanten Wandel nicht ausreichend schnell anpassen. Aber es braucht noch andere, kleinräumige und lokale Massnahmen für den Schutz der Biodiversität.

In der Schweiz selbst sieht es nicht gut aus. «Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht», schreibt das Bundesamt für Umwelt. Wo liegen die wichtigsten Gründe für das Verschwinden der Arten und Landschaften?

Wir haben in der Schweiz eine fortschrittliche Landwirtschaftspolitik und tun einiges im Naturschutz. Trotzdem haben wir im internationalen Vergleich eine hohe Belastung durch Dünger und Pestizide. Die Schweiz nutzt vorhandene Flächen zu intensiv, wodurch sie für viele Pflanzen und Tiere kein geeigneter Lebensraum mehr darstellen. Ganz besonders im Mittelland schaden die Zersiedlung und der Strassenbau der Vielfalt. Zudem ist zu wenig Geld vorhanden, unter anderem für den Schutz der Moore.

Wo stehen wir politisch – was macht der Bund bisher genau, um Arten und Naturräume zu schützen?

Der Bund ist durchaus aktiv – er investiert pro Jahr 400 Millionen in Ökoflächen in der Landwirtschaft. 2012 publizierte der Bundesrat den Bericht Biodiversität, 2017 verabschiedete er einen Aktionsplan dazu. Der ist in den Augen der Natur- und Umweltschutzverbände jedoch unzureichend und zu unverbindlich. Sie haben einen umfassenden eigenen Aktionsplan erarbeitet mit weitergehenden Massnahmen. Dick angestrichen auf der politischen Agenda ist die Agrarpolitik 2022. Da entscheidet sich, ob die Mittel und Vorgaben für den Schutz der Biodiversität erhalten und ausgebaut werden. Ganz wichtig ist auch, dass in der Raum- und Ortsplanung aber auch bei Baubewilligungen von den Behörden die Biodiversität berücksichtigt und verstärkt wird.

Wie beurteilst Du die Sensibilität der Politiker*innen und Parteien für das Thema?

Die ist wie so oft konjunkturell bedingt – internationale Berichte wie derjenige des Weltbiodiversitätsrates setzen das Thema auf die politische Agenda. Ich denke das Bewusstsein ist in Bundesbern vorhanden. Fraglich ist jedoch die Umsetzung konsequenter Massnahmen. Das gilt besonders für die Biodiversität, weil es ein so breites und komplexes Problem ist, das oft zersplittert behandelt wird. Es geht um Strassenbau, Raumplanung, Landwirtschaft – das macht eine umfassende Strategie schwierig. Ähnliches passiert ja auch beim Thema Klima.

Pro Natur hat im März gleich zwei Initiativen lanciert: Einerseits die Biodiversitätsinitiative, welche mehr Schutzgebiete und mehr Gelder für die breitflächige Förderung von Biodiversität fordert. Andererseits die Landschaftsinitiative, die strengere Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzone bedingt. Räumst du den beiden Initiativen gute Chancen ein?

Es herrscht derzeit eine heftige Debatte ums Bauen ausserhalb von Bauzonen – dass mit der Landschaftsinitiative eine klare Stossrichtung vorgegeben wird, ist absolut richtig. Und mit der Biodiversitätsinitiative verankern wir das Thema in der Verfassung. Die beiden Vorlagen verhelfen dem Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit, was ich sehr begrüsse.

Wie sieht es in Luzern aus – auch hier gibt es Moore, Auen und wertvolle Wiesen zu schützen?

Der erste Vorstoss zur Stärkung der Biodiversität überwies der Kantonsrat im Jahr 2006. Der Planungsbericht wurde 2018, ganze 12 Jahre später in die Vernehmlassung geschickt. Das zeigt schon, wie stiefmütterlich das Thema behandelt wird. Es ist zu hoffen, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird.

Weiterführende Links:

Zusammenfassung Bericht Biodiversitätsrat (Englisch)

https://www.dropbox.com/sh/yd8l2v0u4jqptp3/AAACtf6ctsoUQ9hlPQxLpVsKa?dl=0&preview=20190504+IPBES7+Media+Release+Global+Assessment+Final+Errata2+ENG.pdf

Aktionsplan Bund

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen/massnahmen-zur-erhaltung-und-foerderung-der-biodiversitaet/strategie-biodiversitaet-schweiz-und-aktionsplan.html

Aktionsplan der Umwelt- und Naturschutzverbände

https://www.birdlife.ch/sites/default/files/documents/Aktionsplan_Zivilgesellschaft.pdf

Doppelinitiativen Landschafts- und Biodiversitätsinitiative

https://www.pronatura.ch/de/doppelinitiative

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Vorschlag Kandidierende National- und Ständerat für Nominationsversammlung

29. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Donnerstag 6. Juni 2019 nominieren die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern die Kandidierenden für die nationalen Wahlen 2019. Die vom kantonalen Vorstand der Grünen eingesetzte Wahlgruppe schlägt der grünen Mitgliederversammlung folgende Kandidaturen für die National- und Ständeratswahlen 2019 vor:

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Klimaschutz jetzt: Schluss mit abwarten – handeln

29. Mai 2019, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat hat am Dienstag Stellung genommen auf verschiedene Vorstösse im Bereich Klimaschutz. Die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Projektgruppe und den Planungsbericht Energie- und Klimapolitik. Die Reaktion auf die zahlreichen Vorstösse der Grünen Fraktion lässt jedoch weiter am Handlungswillen der Regierung für einen wirksamen Klimaschutz zweifeln.

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Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

24. Mai 2019, von Michael Töngi, » Website...

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel aus Quellen eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm: Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, Stärkung der Medien. Das ist zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

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