Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Budgetdebatte: GRÜNE / Junge Grüne fordern 56 Millionen für den Neustart

23. Oktober 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen kritisiert die mangelnden Finanzierungen zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise im Budget 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 des Kantons Luzern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern darum 56.55 Millionen für einen ökologischen und solidarischen Neustart aus der Krise.

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Online und per Post: Initiative «Attraktive Zentren» lanciert

21. Oktober 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN und Jungen Grünen Kanton Luzern fordern attraktive und sichere Zentren für Luzerns Gemeinden. Mit Maske, aber ohne geplantes Spiel und Apéro beschlossen die Mitglieder beider Parteien Corona-konform einstimmig die Lancierung ihrer Initiative für «Attraktive Zentren». An der Lancierungsversammlung im Rathaus Sursee am Dienstagabend waren sich die GRÜNEN und Jungen Grünen einig: Auch unter schwierigen Umständen müssen die Instrumente der direkten Demokratie funktionieren und genutzt werden – einfach auf alternativen Wegen.

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GRÜNE und Junge Grüne fordern die Evaluation zusätzlicher Standorte für das Neue Luzerner Theater

2. Oktober 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Für die GRÜNEN und Jungen Grünen ist klar, dass ein neues Luzerner Theatergebäude von den Bedürfnissen eines zeitgemässen Theaterbetriebs aus gedacht und geplant werden muss. Die aus-schliessliche Orientierung an Denkmal- und Ortsbildschutz kann nur zu einem für alle Seiten un-befriedigenden Kompromiss führen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Kanton und Stadt Luzern for-dern deshalb die Evaluation zusätzlicher Standorte, beispielsweise des Südpols, des Kasernen-platzes und der Buobenmatt.

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GRÜNE Luzern: Co-Präsidium und Vorstand haben sich konstituiert

21. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Luzern hat sich im Rahmen seiner September-Sitzung neu konstituiert für das Amtsjahr 2020/2021. Co-Präsident Raoul Niederberger ist neu zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit und Ansprechperson für Medienanfragen.

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Vernehmlassung Überprüfung Spange Nord: Kantonaler Vorschlag basiert auf veralteten Zahlen und falschen Prämissen

17. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN Kanton Luzern begrüssen, dass die Luzerner Regierung die ursprünglichen Pläne für die Spange Nord nicht weiterverfolgt. Das Fazit der externen Überprüfung überzeugt uns allerdings nicht, weil diese von falschen Grundannahmen ausgeht. Auch die neue Variante führt zu starken Belastungen der Quartiere und des Natur- und Lebensraums und bringt Mehrverkehr statt einer Entlastung. Wir GRÜNE lehnen deshalb die von der Regierung als Best-Variante identifizierte Inbetriebnahme des Autobahnanschlusses Lochhof sowie der Reussportbrücke ab und fordern eine Neuausrichtung der kantonalen Verkehrspolitik.

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Postulat Barrierefreie Kommunikation

14. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die barrierefreie Zugänglichkeit der städtischen Informationen ist momentan noch nicht gewährleistet. Hier setzt ein heute eingereichtes Postulat der Fraktion Grüne / Junge Grüne im Luzerner Stadtparlament an.

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Der nicht unwesentliche Unterschied zwischen Joghurts und Wohnunge

9. September 2020, von Michael Töngi, » Website...

Bei der Kündigungsinitiative argumentiert die SVP mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten. Das ist scheinheilig und schlichtweg falsch.

Jetzt setzt die Propaganda wieder ein. Kurz vor der Abstimmung über die Kündigungsinitiative entdeckt die SVP das Thema Wohnen: Ohne ihre Initiative werde der Wohnraum knapp und die Mieten würden steigen, lautet eines ihrer Hauptargumente. Nicht zum ersten Mal setzt die SVP damit für einen Abstimmungserfolg auf die Nöte der Mieter*innen. So war es bereits beim Raumplanungsgesetz oder bei Abstimmungen zu Energiefragen.

SVP interessiert sich nicht für die Mietenden

Im Alltag dagegen interessiert sich die Partei kaum für die Mietenden. Im Gegenteil: Im eidgenössischen Parlament lehnt sie konsequent jede Verbesserung zu deren Gunsten ab und unterstützt jeden Angriff auf das Mietrecht – oder lanciert ihn grad selber. So war sie Anfang Jahr gegen die Wohninitiative. Im Communiqué zur Parolenfassung hielt sie fest, es gebe bereits zu viele leere Wohnungen – von steigenden Mieten wollte die Partei damals nichts gemerkt haben. Selbst die minimale Aufstockung des Fonds de Roulement – der Hilfe für Wohnbaugenossenschaften – verwarf sie. Dagegen unterstützt sie höhere Renditen für Vermieter*innen, will den Preisschutz im Mietwesen in Gebieten ohne Wohnungsnot komplett abschaffen und verweigert sich konsequent allen Massnahmen, mit denen der Renditehunger der Immobilienkonzerne im Zaum gehalten werden könnte. So sehen die realpolitischen Taten der SVP aus.

Argumente sind falsch

Die Argumentation kommt aber nicht nur aus einer Ecke, die misstrauisch macht. Sie ist auch schlicht falsch. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Nachfrage nach Wohnungen und der Mietpreisentwicklung. Doch es sind weitere Faktoren entscheidend: Können die Wohnbaugenossenschaften bauen oder erstellen vor allem renditeorientierte Im­mobilienfonds Wohnungen? Werden Luxussanierungen erlaubt oder wird ihnen ein Riegel geschoben? Wie gut ist der Schutz der Mieter*innen ausgebaut? Und vor allem: Ist die Leerwohnungsquote auch dort hoch, wo die Menschen leben wollen? Dies ist offensichtlich momentan nicht der Fall – sonst würden die Mietzinse bei steigendem Leerstand nicht weiter ansteigen. Der Mietwohnungsmarkt ist eben nicht der Joghurtmarkt. Wir alle müssen wohnen können. Wir können nicht so locker in eine neue Wohnung wechseln, wie wir die Joghurtmarke austauschen, wenn das bevorzugte Milchprodukt plötzlich teurer wird.

Kommt hinzu: Ob bei einer Annahme der Kündigungsinitiative weniger Menschen in die Schweiz kommen, steht in den Sternen. Die Befürworter*innen sagen selber, die Wirtschaft könnte auch weiterhin Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren. Die Zuwanderung hängt in erster Linie von der Wirtschaftsentwicklung ab – mit oder ohne Personenfreizügigkeit. Was sich aber ändern wird: Die SVP will neu mit Kontingenten arbeiten und der Aufenthaltsstatus der Menschen, die in die Schweiz kommen, würde verschlechtert. Das hat Auswirkungen auf ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen, aber auch im Bereich des Wohnens. Wer mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus eine Wohnung mietet, wird sich gegen Missbräuche weniger gut wehren können.

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GRÜNE Luzern fordern Lärmblitzer gegen Auto- und Töffposer

7. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Schluss mit dem Lärm: Die Luzerner Fraktionspräsidentin Monique Frey fordert die Installation von sogenannten Lärmblitzern. Ähnlich wie gegen Temposünder können so zu laute Fahrzeuge ermittelt, gebüsst und falls nötig aus dem Verkehr gezogen werden.

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Umweltbeschwerde: GRÜNE fordern vom Regierungsrat Antworten

3. September 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

In zahlreichen Kantonen sind die Ammoniak- und Phosphor-Werte viel zu hoch und äusserst umweltschädlich. Da der Kanton Luzern noch immer keine griffigen Massnahmen kennt, haben die kantonalen Umweltverbände eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Kantonsrätin Judith Schmutz fordert Antworten von der Regierung.

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Schädlich für Mensch und Umwelt: GRÜNE sprechen sich gegen den Bypass aus

28. August 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die GRÜNEN der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. August über den Bypass diskutiert. Während die Stadträte Adrian Borgula (Luzern) und Cyrill Wiget (Kriens) erläuterten, wie sie mit Einsprachen versuchen, die negativen Auswirkungen des Strassenausbau-Projekts zu minimieren, sprachen sich die anwesenden Mitglieder grundsätzlich gegen den Bypass aus. Weiter beschlossen die GRÜNEN die Ja-Parole zu den beiden städtischen Vorlagen, die am 27. September zur Abstimmung kommen.

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