Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Grüne erzielen grosse Erfolge in den Gemeinden

30. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen freuen sich über die drei Sitzgewinne im Grossen Stadtrat und gratulieren Adrian Borgula ganz herzlich zum ausgezeichneten Wahlergebnis und seiner Wiederwahl in den Stadtrat. Nach diesem tollen Wahlerfolg kann in den kommenden vier Jahren das Engagement für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in der Stadt gestärkt weiterführt werden.

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Grüne Kriens feiern grossartiges Wahlresultat

29. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Maurus Frey wird von den Krienser*innen mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang gewählt – als einziger Stadtratskandidat. Die GRÜNEN Kriens danken herzlich für die 3629 Stimmen – und das grosse Vertrauen, dass die Bevölkerung in Stadtrat Maurus Frey setzt. Gleichzeitig gewinnen die Grünen zwei Sitze im Einwohnerrat: eine Bestätigung für das grosse Engagement der GRÜNEN Kriens für ein lebenswerte Stadt.

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Das Parlament übernimmt Verantwortung

22. März 2020, von Michael Töngi, » Website...

Gestern beklagte Redaktor Patrik Müller von den CH-Medien die Untätigkeit des Schweizer Parlaments in der jetzigen Krise.  Das sei unserer Demokratie unwürdig. Er wirft uns sogar: „Fast bekommt man den Eindruck gewisse Nationalräte seien froh, die Verantwortung an den Bundesrat delegieren zu können.“ So habe in Österreich der Nationalrat an einem Sonntag ein Corona-Gesetz verabschiedet.

Der Vorwurf – etwas überspitzt: wir würden keine Sonntage hingeben – ist falsch: Wir haben eine Gewaltenteilung, sie ist fundamental für unser Staatsverständnis und unsere Demokratie. Das Parlament beschliesst Gesetze und die Verwaltung respektive der Bundesrat sind für die Umsetzung dieser Gesetze verantwortlich. Mit dem Epidemiegesetz und dem Finanzhaushaltsgesetz gibt es eine Grundlage für rasches Handeln und weitreichende Kompetenzen für den Bundesrat in Krisenzeiten. Gut so, denn auch der Bundesrat musste jetzt mehrmals innert weniger Tagen Massnahmen verschärfen, ausformulieren und das alles unter höchstem Zeitdruck. Wollte das Parlament diese Rolle übernehmen, so ginge das unter Einhaltung minimalster Regeln doch nur mit einer massiven Zeitverzögerung.  Österreich hat sich für einen anderen Weg entschieden, innert wenigen Tagen wurde eine Vorlage mit 46 Seiten Änderungen in diversesten Gesetzen in beiden Kammern beraten und einstimmig verabschiedet. Das mag demokratische Legitimität bieten, aber eine seriöse Prüfung aller Änderungen ist in dieser Schnellbleiche nicht möglich.

Natürlich muss und wird das Parlament seine Aufgabe übernehmen. Mehrere Entscheide müssen im National-und Ständerat bestätigt werden. Und dazu brauchen wir rasch grössere Räume, damit die Sitzung auch stattfinden kann, solange die Restriktionen betreffend Abstandhalten gelten.

Mehr Sorge bereitet mir der Überhang an Geschäften, die das Parlament unbedingt behandeln muss. Es fehlt eine Woche der Frühlingssession und die Sondersession im Mai soll ausschliesslich für Geschäfte der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Gesetz, Initiativbehandlungen – besonders die Konzernverantwortungsinitiative – die Ehe für alle sind für unser Land wichtig und warten schon lange auf eine Verabschiedung.  Das Parlament muss bereit sein, im Sommerhalbjahr weitere Sitzungswochen für Sonderschichten im Plenum wie in den Kommissionen zu finden – mit dem üblichen Rhythmus der Sessionen werden wir den Rückstand nicht aufholen können.

 

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Stadtklima-Initiative zustande gekommen

21. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben für ihre Stadtklima-Initiative trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bereits mehr als die notwendigen 800 gültigen Unterschriften gesammelt. Die Initiative ist mit bisher 884 gültigen Unterschriften bereits nach gut der Hälfte der Sammelfrist zustande gekommen. Wann die Unterschriften eingereicht werden können und ob die Sammelfrist stillsteht, ist aufgrund der Coronakrise nicht gesichert.

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Ein abruptes Sessionsende und die Tage darauf

21. März 2020, von Michael Töngi, » Website...

Diesen Freitag hätte die Frühlingssession zu Ende gehen sollen. Ich hätte einen Newsletter zu wichtigen Themen wie dem CO2-Gesetz, der Konzernverantwortungs-Initiative oder der Ehe für Alle schreiben wollen.

Nun ist es ganz anders gekommen. Ich bitte alle dringend, die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz von uns allen zu befolgen. Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitswesen und die Angestellten ganz besonders. Unsere Gedanken sind bei den Erkrankten, ihren Angehörigen und bei allen, die existenzielle Einschnitte erfahren müssen. In dieser absoluten Krisenzeit vertrauen wir auf den Bundesrat: Er kann zusammen mit den anderen Exekutiven rasches Handeln garantieren und muss dies auch, so wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Alle politischen Parteien haben deshalb am letzten Montag die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich unterstützt. Gleichzeitig muss das Parlament rasch mit den nötigen Vorkehrungen handlungsfähig werden, damit dringende Beschlüsse gefasst werden können.

Gestern hat der Bundesrat nun auch im wirtschaftlichen Bereich nachgelegt. Dies war dringend nötig. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für all jene, die unsichere Einkommen haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier machen die Grünen weitere Vorschläge und werden diese mit Nachdruck vertreten.

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Stellungnahme Rechnung 2020: Erneuter Einbruch bei den Unternehmensgewinnsteuern

18. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Auch dieses Jahr verkündet der Regierungsrat, das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2019 sei das Resultat seiner Tiefsteuerstrategie. Das ist falsch. Einmal mehr sind die Unternehmensgewinnsteuern eingebrochen. Zum positiven Ergebnis haben die natürlichen Personen beigetragen und die erneute doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Die Tiefsteuerstrategie hat auf die Einnahmen einen negativen Effekt.

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Administrative*r Mitarbeiter*in gesucht (40-50%)

16. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Geschäftsstelle der GRÜNEN Kanton Luzern verantwortet die operativen Geschäfte der Partei. Sie sorgt für die Kommunikation nach innen (Kontakt zu Mitgliedern, Gremien und Partei-Exponent*Innen) und nach aussen (Bevölkerung und Medien). Für unsere Geschäftsstelle suchen wir per 1. August 2020 oder nach Vereinbarung eine/n Administrative*r Mitarbeiter*in (40-50%).

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Auch Luzern braucht das Öffentlichkeitsprinzip

10. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Planungsbericht zur „politischen Kultur“ ist mutlos und nicht
zeitgemäss, auch weil er für die Bürger*innen keinen besseren Zugang
zu staatlichen Informationen bringt. Die Grünen überlegen sich, das
Öffentlichkeitsprinzip durch eine Volksinitiative auch im Kanton
Luzern zum Durchbruch zu bringen.

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Demokratie darf nicht gekauft werden

9. März 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei Stadt Luzern verpflichtet sich zur Transparenz über
ihre finanziellen Verhältnisse. Demokratie darf nicht gekauft und
Partikularinteressen geopfert werden. Darum fordern wir alle
politischen Akteure in der Stadt Luzern auf, ebenfalls die
Finanzierung ihrer politischen Arbeit offenzulegen.

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Offene Türen im Winter: Läden heizen nach draussen

26. Februar 2020, von Sekretariat Grüne Luzern

Etliche Geschäfte in der Stadt Luzern haben auch im Winter die Ladentüren permanent offen und heizen so nach draussen. Diese dauerhaft offenstehenden Ladeneingänge sind ein Ärgernis auf dem Weg zur Erreichung von Netto Null CO2-Emmissionen. Mittels offenem Brief haben wir heute Morgen die City Vereinigung zum Handeln aufgefordert.

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