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Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen

24. Juni 2019

Die Grünen Kanton Luzern begrüssen die sanften Fortschritte für mehr Klimaschutz im Kantonsrat. Doch nach rund der Hälfte der behandelten Geschäfte zum Thema zeigt sich: Neben viel Symbolik scheitern griffige Massnahmen weiterhin an der Bereitschaft der rechtsbürgerlichen Kräfte.

Die Klimasession mit ihren fast 60 Vorstössen hat ein riesiges Medienecho erzeugt. Nach acht Stunden Debatten sind gut die Hälfte der Vorstösse abgearbeitet Die Regierung und alle Parteien im Kantonsrat anerkennen, dass der Klimawandel existiert und wir dazu beitragen. «Das ist der positive Effekt», resümiert Monique Frey. Viele Kräfte würden am gleichen Strick ziehen.

Aus der Sicht der Grünen hat sich jedoch auch gezeigt, dass die Lösungsansätze sehr unterschiedlich sind. Einzige Überraschung war die Überweisung der Motion, welche einen Bericht zur kantonalen Energie, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 (netto null) fordert. Und sonst wurden die Vorstösse überwiesen, welche einen Bericht zum Klimawandel und die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern fordern.

Auf Grund eines Vorstosses der Grünen wird dieser durch eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe begleitet. Auch das Postulat von Jonas Heeb über die Forderung von CO2-neutralen Gebäuden wurde wenigstens teilweise erheblich erklärt. Und der Regierungsrat muss die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer dank einem Vorstoss von Hannes Koch erneut prüfen. Der grosse Höhepunkt aus Grüner Sicht ist die Unterstützung für die Ausrufung des Klimanotstandes. «Damit hat die Klimajugend zusammen mit dem Vorstoss von Rahel Estermann einen grossen Erfolg erzielt», sagt Monique Frey. Insgesamt ist jedoch eine sehr durchzogene Bilanz zu ziehen.

Sobald es konkreter wurden und ausgebaute Velowege, ein Moratorium für den Strassenbau, Kerosinsteuern und Netto Null Co2 bis 2030 gefordert wurde fand die Grüne/Junge Grüne Fraktion keine Mehrheit. «Ohne griffige Massnahmen sind Arbeitsgruppen, Berichte und symbolische Vorstösse jedoch letztlich wertlos», sagt Monique Frey. Bis 2030 müssen wir den Ausstoss der Treibhausgase drastisch reduzieren.

«Diese Sondersession ist erst der Auftakt zu einem noch verstärkten Engagement der G/JG für eine wirksamere Klimapolitik», sagt Parteipräsident Maurus Frey. Es sind bereits neue Vorstösse in der Pipeline. Die Grünen bleiben dran und werden weiter für eine konsequente Klimapolitik einstehen.